Vorsorgevollmacht – 10 Fakten

Weder Ehepartner noch erwachsene Kinder dürfen automatisch für einen volljährigen Erkrankten rechtswirksame Erklärungen abgeben oder handeln, wenn dieser hierzu nicht mehr in der Lage ist. Es existiert keine automatische Vertretungsberechtigung für Volljährige. Lediglich für Minderjährige steht nach dem Gesetz den Eltern ein umfassendes Sorgerecht – und damit auch Vertretungsrecht – in allen Angelegenheiten zu. Das gilt aber nicht umgekehrt. Das ist im Juristendeutsch nachzulesen in §§ 1626, 1629 BGB.

Die im Gesetz angeordnete Folge für diese Notsituation stellt deshalb keine sinnvolle Lösung, sondern nur ein Notbehelf dar: Wenn ein Volljähriger seine persönlichen, finanziellen und medizinischen Entscheidungen und – im unternehmerischen Bereich – seine geschäftlichen Angelegenheiten nicht mehr erledigen kann, müssen die Angehörigen schnellstmöglich beim Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung beantragen. Das Betreuungsgericht wird in einem förmlichen Verfahren einen Betreuer bestellen.

2. Weiterer Nachteil des Betreuungsverfahrens ist die Zeitspanne, bis das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt. Bis dahin herrscht Handlungsunfähigkeit. Ein Betreuungsverfahren dauert leicht mehrere Wochen oder Monate. Damit ist zu rechnen, wenn keine Einigkeit zwischen den Beteiligten besteht, etwa weil Streit in der Familie herrscht. In der Zwischenzeit werden keine wirksamen Handlungen und keine rechtsverbindlichen Entscheidungen getroffen. Das ist persönlich, finanziell und medizinisch ungünstig. Für ein Unternehmen ist es existenzgefährdend, wenn der Chef nach einem Unfall ausfällt und über einen längeren Zeitraum keine rechtsverbindlichen Entscheidungen trifft. Das bedeutet konkret: Es werden keine Verträge geschlossen und keine Zahlungen getätigt. Auch die Löhne bleiben offen, ebenso die Steuern und Sozialabgaben. In diesen Situationen ist die Existenz des Betriebes gefährdet.

Um rechtswirksam für Betroffene in Notsituationen zu handeln, ist deshalb eine besondere Legitimation erforderlich. Eine solche Legitimation stellt die Vorsorgevollmacht dar.

Das Ziel jeder Vorsorgevollmacht ist es, dass Sie persönlich und – wenn Sie eine Firma leiten – für Ihr Unternehmen handlungsfähig bleiben. Wenn Sie in Ihren persönlichen Angelegenheiten oder als Chef plötzlich ausfallen, ist mittels der Vorsorgevollmacht zur Sicherheit und für den Fall der Fälle eine dritte Person ermächtigt, rechtswirksam für Sie und für Ihr Unternehmen Willenserklärungen abzugeben, zu entscheiden und zu handeln. Dies können der Ehegatte und Lebenspartner, ein Abkömmling, ein Freund oder ein vertrauter Mitarbeiter oder ein sonstiger Dritter Ihres Vertrauens sein.

Mit einer Vorsorgevollmacht haben Sie somit keine Fremdbetreuung zu befürchten. Eine rechtliche „Betreuung“ – der Regelfall ohne spezielle Vorsorge – ist nämlich nicht erforderlich, wenn ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgt. § 1896 Absatz 2 BGB regelt dies. Da die Vorsorgevollmacht gegenüber der gesetzlichen Betreuung vorrangig, bestimmen Sie, wer im Notfall für Sie entscheidet. Es hat also jeder in der Hand, die beschriebenen Nachteile des Betreuungsverfahrens zu vermeiden. Sie können die nicht gewollte Fremdbetreuung verhindern. Hierfür genügt es, rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht zu erstellen.

Die Vorsorgevollmacht ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Jeder Volljährige erklärt die Vorsorgevollmacht deshalb eigenständig.

Für Unternehmer ist die Vorsorge besonders wichtig, wenn der Chef ausfällt: Auch in diesem Fall wird die Erklärung stets von derjenigen Person abgegeben, die das Unternehmen rechtswirksam vertritt. Beim Einzelunternehmen ist das der Betriebsinhaber selbst. Die Vorsorge für Unternehmer ist schwierig. Deshalb hierzu ein Lesetipp: Unser Beitrag „Vorsorge für Unternehmer – Spezial“.

Regelmäßig stellt sich die Frage, wem die Vorsorgevollmacht erteilt werden soll. Muss der Bevollmächtigte bestimmte Voraussetzungen erfüllen? Bevollmächtigter kann grundsätzlich jede Person sein. Der Bevollmächtigte muss keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen.

Es gelten zwei Einschränkungen:

• Ist der Vollmachtgeber in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung untergebracht oder wohnt er dort und der zu Bevollmächtigende steht gleichzeitig in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu dieser Anstalt, diesem Heim oder jener Einrichtung, so darf er nicht bestellt werden. Dies ist zum Schutz des Vollmachtgebers in §§ 1897 Abs. 3, 1896 Abs. 2 BGB geregelt.
• Weiterhin muss der Bevollmächtigte geeignet sein, die anstehenden Angelegenheiten zu erledigen. Das bedeutet: Es dürfen keine Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten im Raum stehen.

Mehrere Bevollmächtigte

Es ist möglich, mehrere Bevollmächtigte gleichzeitig, für unterschiedliche Vorsorgethemen oder auch nacheinander zu bestellen, und zwar:

• zur gemeinsamen Vertretung, sodass die Bevollmächtigten gemeinsam handeln (was die Vorsorge wegen der Einstimmigkeit meist ein wenig schwerfällig macht),
• Bevollmächtigte für jeweils verschiedene Vorsorgegegenstände (der Ehegatte für die Gesundheitssorge und der im Unternehmen mitarbeitende volljährige Sohn zur Vermögenssorge, um den Geschäftsbetrieb am Laufen zu halten),
• besonders sinnvoll: Haupt- und Ersatzbevollmächtigter (wenn der Hauptbevollmächtigte selbst gesundheitlich ausfällt oder die Vollmacht nicht annimmt, steht ein Ersatz mit dem Unterbevollmächtigten zur Verfügung).

Vertrauensperson

Die Person, die Sie in einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigen, muss Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießen. Der Bevollmächtigte sollte in der Lage sein, Ihre Interessen durchzusetzen. Als Ihr Vertreter muss der Bevollmächtigte unter Umständen auch schwierige Situationen durchstehen und weitreichende persönliche, gesundheitliche und geschäftliche Entscheidungen für Sie treffen!

Der Bevollmächtigte ist grundsätzlich dem Betreuungsgericht nicht rechenschaftspflichtig, er kann weithin frei und unkontrolliert entscheiden. Aber Achtung: Der Bevollmächtigte ist dem Vollmachtgeber in großem Maße Auskunfts- und Rechenschaftspflicht. Dem sollte sich jeder bewusst sein, der als Bevollmächtigter für einen anderen auftritt. Kurz und knapp und ohne ins Juristendeutsch abzugleiten: Jede Ausgabe sollte penibel aufgezeichnet und mit einem Beleg archiviert werden. Die Grundregel ist, dass jederzeit eine geordnete Aufstellung vorliegt.

Themen

• Gesundheitssorge
• Pflegebedürftigkeit
• sonstige persönliche Angelegenheiten
• Aufenthaltsbestimmungsrecht
• Vertretung bei und gegenüber Behörden und Gerichte
• Vermögenssorge
• Post- und Fernmeldeverkehr

Umfang

Außerdem muss der Umfang der Befugnisse und die Reichweite präzise abgefasst werden. Selbst einfache alltägliche Handlungen, an die man bei der Vollmachterteilung nicht direkt denkt, sollten umfasst sein. Richtigerweise erfordert zum Beispiel das Öffnen der Post die vorherige Zustimmung des Vollmachtgebers, sodass auch dies zu berücksichtigen ist. Auch Handlungen wie die Entgegennahme von Zahlungen oder sonstige Kontobewegungen sollten ausdrücklich benannt werden. Möchten Sie Ihrem Bevollmächtigten auch die Entscheidungen über existenziell gefährliche ärztliche Maßnahmen und medizinische Eingriffe (so geregelt in § 1904 Abs. 1 und 2 BGB) bzw. über freiheitsentziehende Unterbringung und andere freiheitsentziehende Maßnahmen (so geregelt in § 1906 BGB) überlassen, müssen diese in der Vorsorgevollmacht ausdrücklich schriftlich erteilt sein.

„Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot“ und Untervollmacht?

Darüber hinaus bestehen weitere wichtige Fragen, die Sie bei Erstellung der Vorsorgevollmacht berücksichtigen sollten:

• Überlegen Sie sich, ob Sie den Bevollmächtigten vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreien. Was bedeutet dieses Juristendeutsch? Grundsätzlich ist dem Bevollmächtigen nach § 181 BGB verboten, im Namen des Vertretenen Geschäfte mit sich selbst oder mit einem Dritten, den er ebenfalls vertritt, abzuschließen. Solche „Insichgeschäfte“ werden wegen der möglichen Interessenkollision als risikobelastet angesehen und sind grundsätzlich unzulässig. Da Verträge zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten aber sinnvoll oder erforderlich sein können, kann der Vollmachtgeber dieses Recht dem Bevollmächtigten bewusst einräumen. In diesem Fall wird der Bevollmächtigte in der Vorsorgevollmacht von dem Verbot befreit, Geschäfte mit sich selbst und dem Vollmachtgeber abzuschließen.
• Der Vollmachtgeber sollte in der Vorsorgevollmacht regeln, ob der Bevollmächtigte weiteren Personen Untervollmachten zur Vertretung des Vollmachtgebers einräumen darf. Dies kann praktikabel sein und den Bevollmächtigten entlasten. Gleichzeitig wird damit aber der Kreis derjenigen erweitert, die rechtsverbindlich für den Vollmachtgeber handeln dürfen. Dies vergrößert regelmäßig die Risiken für den Vollmachtgeber. Es kommt hierbei auf die Situation an.

In jedem Fall regelt der Vollmachtgeber, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gilt.

Die Vorsorgevollmacht unterliegt im Grundsatz keinem gesetzlichen Formzwang. Nach dem Gesetz kann eine Vorsorgevollmacht mündlich oder durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten erteilt werden.

Unsere Empfehlung zur Form der Vorsorgevollmacht: Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Beweiskraft sollte jede Vorsorgevollmacht schriftlich verfasst werden. Dies erleichtert der bevollmächtigten Person den Nachweis der Bevollmächtigung. Erst dann wird man von einer effektiven Vorsorgevollmacht sprechen.

Hierzu ein weiterer Tipp: Eine notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht ist in der Regel nicht notwendig. In Einzelfällen ist dies empfehlenswert, wenn der Notar die Identitäten der beteiligten Personen und deren Geschäftsfähigkeit prüft. Eine notarielle Vorsorgevollmacht erhöht nicht nur die generelle Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr, sondern ermächtigt zudem zu

• Grundstückgeschäften für den Vertretenen und zum
• Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages.

Außerdem gilt die allgemeine Empfehlung: Sprechen Sie eine Vollmacht auf jeden Fall mit Ihrer Bank ab. Denn vielfach werden privatschriftliche Vollmachten nur dann anerkannt, wenn die Unterschrift auch bankintern oder notariell beglaubigt ist. Die konkrete Haltung der verschiedenen Banken ist unterschiedlich: Die AGB der Banken und Sparkassen verlangen grundsätzlich zur Wahrnehmung von Bankangelegenheiten die Hinterlegung der Unterschrift des Bevollmächtigten beim Kreditinstitut. Das bedeutet konkret für Sie: Gehen Sie zusammen mit Ihrem Bevollmächtigten zu Ihrer Bank und bevollmächtigen Sie diesen dort unter Verwendung der von Ihrer Bank genutzten Formulare. Der Bevollmächtigte legitimiert sich direkt mit einem offiziellen Ausweispapier. So sind Sie auf der sicheren Seite.

Checkliste zur Verwahrung der Vorsorgevollmacht

1. Alternative: Sicherer, gut zugänglicher Ort, den der Bevollmächtigte im Notfall aufsuchen kann (z.B. Schreibtischschublade).
2. Alternative: Übergabe direkt an den Bevollmächtigten mit der Weisung, diese nur in der besprochenen Situation zu nutzen. Hier besteht jedoch die Gefahr, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht bereits dann nutzen kann, wenn der Vorsorgefall noch nicht eingetreten ist.
3. Alternative: Übergabe an eine Vertrauensperson, wie etwa einen Rechtsanwalt, der dann im Bedarfsfall die Vollmachtsurkunde dem Bevollmächtigten aushändigt und direkt die im Notfall erforderlichen Schritte in die Wege leitet.

Zentrales Vorsorgeregister

Außerdem kann und sollte eine Eintragung der Vollmacht in das Zentrale Vorsorgeregister („ZVR“) der Bundesnotarkammer (www.vorsorgeregister.de) erfolgen. In diesem Fall kann das Bestehen einer Vollmacht vom Gericht problemlos festgestellt werden.

Der Gesetzgeber stellt Ihnen mit dem ZVR ein Registersystem zur Verfügung, damit Ihre Vorsorgeurkunde im Betreuungsfall auch gefunden wird. Mehr als 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben ihre Vorsorgeurkunde bereits im Zentralen Vorsorgeregister registriert.

Die Kosten hierfür sind überschaubar und werden von den Vorteilen deutlich aufgewogen: Die Registrierungsgebühr von ca. 20 EUR (bei mehreren Bevollmächtigten kann es auch etwas teurer werden):

• fällt nur einmalig im Zeitpunkt der Registrierung an (keine Jahresgebühr),
• deckt die dauerhafte Registrierung der Vorsorgeurkunde (einschließlich aller Angaben zum Umfang der Vollmacht und aller Angaben zu Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen) und
• umfasst alle Kosten der Auskunft seitens der Betreuungsgerichte.

Diese Kosten sind nach unserer Einschätzung gut investiert.

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